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Bei ausgezeichneter Stimmung fand am Samstag, 22. November 2014, der 49. Bundestag des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) im Central in Linz statt. Der amtierende Präsident, Dr. Andreas Mailath-Pokorny wurde mit 96,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt. BSA-Generalsekretärin Mag.a Olivia Kaiser wurde ebenfalls in ihrer Funktion bestätigt.
In seinem Referat ging der BSA-Präsident zunächst auf die Arbeit der letzten zwei Jahre ein. Den Schwerpunkt legte Mailath-Pokorny aber auf die Zukunft des BSA: "Die österreichische Sozialdemokratie braucht, gerade auch mit Blick auf das neu zu gestaltende Parteiprogramm, wieder verstärkt den Input der AkademikerInnen und Kultschaffenden. Ich sehe unsere Rolle hier vor allem als Plattform für einen aktiven, durchaus kritischen, gesellschaftlichen Diskurs und politische Aktivität, die sich für mehr Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle einsetzt", so der BSA-Präsident.
Die Vernetzung der Mitglieder untereinander sieht Mailath-Pokorny als eine ganz wesentliche Kernaufgabe des BSA. Vorgestellt wurde ein neuer interner Mitgliederbereich auf der BSA-Homepage für BSA-Mitglieder, um die bundesweite Vernetzung und den inhaltlich, politischen Austausch zu fördern.
Stephan Schulmeister über die Herausforderungen an die Sozialdemokratie in einer großen Krise
Höhepunkt des Bundestages war der Vortrag des bekannten Ökonomen Dr. Stephan Schulmeister. über "Herausforderungen an die Sozialdemokratie in einer großen Krise". Schulmeister betonte, dass die Sozialdemokratie in Europa es versäumt hätte, einen Gegenangriff gegen den Neoliberalismus zu starten. Der Neoliberalismus basiere auf Gier und führe letztendlich zur Selbstzerstörung des Wirtschaftssystems, der Zerstörung der Umwelt und des Sozialstaates. Unternehmen würden heute in der Finanzwirtschaft mehr verdienen als in der Realwirtschaft. Und das sei absurd. Denn: Das Geld könne "nicht arbeiten". Nur der Mensch könne nachhaltig Werte schaffen.
Die Idee, dass Menschen den Märkten ausgeliefert seien, und dass so die Wirtschaft funktioniere, das sei völlig falsch. "There is no alternative". Dieser Ausspruch sei eine große Lüge. Heftig kritisierte Schulmeister den EU-Fiskalpakt, den die Sozialdemokratie mittrage. "Dafür wird man noch einen hohen Preis zahlen. Notwendige Investitionen seien nun nicht mehr möglich." Mit Sparen käme man niemals aus der Krise, erklärte der Ökonom. Jene Staaten, die am meisten gespart hätten, hätten an Staatsverschuldung zugelegt. Was es brauche, das seien große, nachhaltige Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen. Als Beispiel führte er die thermische Sanierung von Tausenden Wohnhäusern an. Arbeitsplätze seien noch wichtiger als Bildung der Menschen im Wirtschaftssystem. Ohne Arbeit würden auch die Hochgebildeten übrig bleiben. Die Staatsverschuldung könne man - wie beim Hallenfußball - nur über die Bande bekämpfen - über gute Rahmenbedingungen, sodass die KMU bereit sind, zu investieren.
Nach einer anregenden Diskussion betonte Stephan Schulmeister, dass die Sozialdemokratie in Europa "stammtischtaugliche Argumente" unbedingt benötige, um dagegen zu halten. Und ja, es sei ein Krieg zweier völlig unterschiedlcher Ideologien. Würde der sozialdemokratische Gegenangriff nicht bald geschehen, dann seien soziale Unruhen nicht ausgeschlossen. Die Rechtspopulisten bräuchten bei der derzeitigen neoliberalen Politik des Zerstören der Sozialstaaten in Europa (alles hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter) einfach nur zusehen. Die zentrale Frage lautet:
Wo bleibt der sozialdemokratische Gegenangriff gegen den Neoliberalismus?
