Am Donnerstag, 10. April 2014, fand im ÖGB (1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1. Veranstaltungssaal Wilhelmine Moik 1501) die VSI-Hauptversammlung statt, auf der der neue Vorstand gewählt wurde. Zum Thema „Wirtschafts- oder Sozialunion. Ziele der Sozialdemokratie“ diskutierte im Rahmen der Veranstaltung ein hochrangiges Podium:
- Heidrun Maier-de Kruijff (VÖWG/Stadt Wien)
- Michael Ludwig (Wiener Landesregierung,Wohnbaustadtrat)
- Sonja Schneeweis (BSA-Europasprecherin und BSA-Kandidatin für die Europawahl 2014)
- Wilhelm Haberzettl (Vorsitzender des Vorstandes der BWS – Genossenschaft)
- Robert Misik (freischaffender Autor)
- Moderation: Ulrich Puz (VSI Wien)
In der ersten Podiumsrunde wurden negative Themen in der EU angesprochen: die Entwicklung der EU durch die konservative Prägung, im Bereich öffentlicher Wirtschaft im Allgemeinen und im Wohnbau im Besonderen.
Die Frage an Heidrun Maier-de Kruijff: "Ist denn die Vertretung der Daseinsvorsorge im Europäischen Kontext überhaupt notwendig, wenn doch die Wirtschaft alles regeln könnte?" Es könne aus ihrer Sicht nicht sein, dass die Daseinsvorsorge den neoliberalen Kräften des Marktes immer stärker ausgesetzt werden würden. Hier gehe es um ein zentrales Feld der Politik, um das Wohlergehen der Menschen und nicht um die Profitgier einiger Weniger. Die Wirtschaft und die Finanzmärkte müssten in die Schranken gewiesen werden. Es gehe in Europa um eine notwendige Umverteilung der Ressourcen.
Michael Ludwig erklärte, dass gerade im sozialen Wohnbau die neoliberalen, konservativen Strömungen in der EU eine Gefahr darstellten. Hier sei der Schulterschluss mit anderen Städte und Staaten unerlässlich, ansonsten wäre das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus gefährdet, das auf soziale Durchmischung abziele.
Sonja Schneeweis beschrieb ihre Themen als Spitzenkandidatin des BSA zur EU Wahl: Finanztransaktionssteuer. Sie hob hervor, dass es im Europäischen Parlament erstmals möglich wäre, dass es eine sozialdemokratische Mehrheit geben könnte und die Handschrift der Sozialdemokratie in die EU wesentlich stärker einfließen könnte als es bisher der Fall war. Ihre Botschaft: "Her mit der Bankensteuer! Und: Zur Wahl gehen!"
Wilhelm Haberzettel hob den großen Beitrag der sozialen Wohnbauträger für die Lebensqualität der Stadt hervor. Die EU müsse sich in eine solidarische Gemeinschaft entwickeln, die sich nicht von den Finanzmärkten treiben lassen dürfe. Es sei unabdingbar, die Banken und Spekulanten in die Schranken zu weisen.
Robert Misik befasste sich in seinen Ausführungen mit Demokratie und den Herausforderungen der EU, die Finanzmärkte endlich zu regulieren. Es könne nicht sein, dass Konzerne ständig im Hintergrund die Fäden zögen und dass durch das Abschröpfen der SteuerzahlerInnen der Boden für Populismus bereitet werde.
In der zweiten Podiumsrunde wurden bessere Konzepte und Visionen besprochen. Wie es der Sozialdemokratie gelingen könne, eine Wende in der EU-Politik herbei zu führen.
Sonja Schneeweis hob in ihrem Statement wiederum die Notwendigkeit der Transaktionssteuer hervor. Das sei ihr zentrales Anliegen im Wahlkampf. Es könne nicht sein, dass die SteuerzahlerInnen bei einem Konkurs der Banken belastet werden. Es müssten die Möglichkeiten geschaffen werden, dass Banken in Konkurs gehen können.
Heidrun Maier-de Kruijff erklärte, dass es bei Infrastruktur nachhaltige Investitonen und Arbeitsplätze gehe und niemals um Profit-Maximierung. Das müsse zu einem europäischen Konsens werden.
Wilhelm Haberzettl führte aus, dass es im Bereich des Wohnens enorm wichtig wäre, dass hier die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass das Wiener Modell im sozialen Wohnbau erhalten bleibt.
Robert Misik betonte die Eigenverantwortung der Menschen. Es sei extrem wichtig, sich mit Europa zu identifizieren - ähnlich wie die US-AmerikanerInnen das machten. Europa sei ausbaufähig, aber die Basis für wirtschaftliche, technologische und soziale Weiterentwicklung. Es komme darauf an, was wir daraus machten.
Michael Ludwig sagte abschließend, dass die EU der Sicherung des Friedens in Europa diene und dass es dazu in Europa keine Alternative gebe. Es brauche bei so vielen Themen die transnationale Zusammenarbeit und Lösungen.
Die Mitglieder, deren Mitgliedschaft mehr als 25-Jahre, 40-Jahre, 50-Jahre und 60-Jahre beträgt
wurden geehrt. Bei Speis & Trank wurde am Ende der Verantaltung in guter BSA-Manier "genetzwerkt".
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